Betreiber einer Windkraftanlage muss Lärmmessungen durchführen (14.05.2013)
Der Betreiber einer Windkraftanlage ist verpflichtet, auf eigene Kosten durch Messungen zu überprüfen, ob die für die Anlage maßgeblichen Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Dies entschied das...
View ArticleOLG Düsseldorf: Störung der Nachtruhe nach 22 Uhr durch lautes Feiern...
Wer die Nachtruhe nach 22 Uhr durch lautes Feiern stört, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gegen die betroffene Person kann daher eine Geldbuße verhängt werden. Ein Recht darauf, einmal im Monat die...
View ArticleKlage von Anwohnern gegen Windkraftanlage erfolglos (29.07.2013)
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Anwohnern gegen die Errichtung einer Windkraftanlage abgewiesen. Das Gericht verneinte eine unzumutbaren Belastung wegen Schattenschlags oder...
View ArticleKlage gegen den "verlängerten Horizontalanflug" zum Flughafen Frankfurt Main...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mehrere Klagen gegen den so genannten verlängerten Horizontallandeanflug auf die Südbahn und die Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt Main...
View ArticleAnwohner dürfen bei Verzögerungen eines abschnittsweisen Ausbaus einer...
Bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke sind die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in...
View ArticleEilantrag eines Anwohners gegen Public Viewing der WM-Spiele der deutschen...
Das Verwaltungsgerichts Trier hat den Eilantrag eines Grundstückseigentümers auf Aussetzung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung abgelehnt, mit der die Stadt...
View ArticleNachtflugbetrieb auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen weiterhin zulässig...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage einer Anwohnerin auf Verschärfung der Nachtflugregelungen auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts...
View ArticleGenehmigung für Sylter Flughafen muss um Betriebsbeschränkungen zum...
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein über die nachträgliche Betriebsbeschränkungen des...
View ArticlePausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm (18.07.2014)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Nachbarn die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen müssen.(VG Berlin, Urteil vom 25.06.2014 - VG 13 K 109.12)
View ArticleVogelabwehranlagen im Weinberg: Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Landratsamt Heilbronn ist verpflichtet, gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in...
View ArticleGeflügelmastanlage: Zur Erforderlichkeit von Vorsorge gegen...
Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden, kann der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch...
View ArticleBaustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz...
Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines...
View ArticleWindkraftanlage in der Nähe einer Flugsicherungseinrichtung...
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. 4 km Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für...
View ArticleBußgeld wegen Störung der Nachtruhe setzt vorsätzlicher oder fahrlässiger...
Das nordrhein-westfälische Landesimmissionsschutzgesetz verbietet zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen dieses...
View ArticleAnwohnerschutz: Tankstelle darf vorerst nur tagsüber betrieben werden...
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle in Zeuthen teilweise stattgegeben. Das Gericht hielt einen 24-Stunden-Betrieb...
View ArticleGenehmigung für Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage wegen...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Bürgers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage stattgegeben. (VG Koblenz, Urteil vom...
View ArticleHühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet für Nachbarn...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn in einem Dorfgebiet für die Nachbarn zumutbar ist. Der Antrag einer Anwohnerin auf Aufhebung einer...
View ArticleVerfassungsbeschwerde erfolglos: Kürzung der Zuteilung kostenloser...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Tatsache, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für...
View ArticleGlockenturm-Geläut muss nicht eingeschränkt werden (06.08.2018)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck nicht eingeschränkt werden muss. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2018 - 4 U 17/18)
View ArticleBetrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt (03.09.2019)
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit...
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